Wenn es nach dem Kabinett in Den Haag geht, soll das Tragen einer Burka demnächst mit einer Geldbuße von 350 Euro bestraft werden. Überzeugende Argumente, warum so ein Verbot sinnvoll ist, sucht man in der Debatte allerdings vergeblich.

Wer sich in den Niederlanden mit einer Burka, einem Niqab oder mit Skimaske auf der Straße und auf öffentlichen Plätzen sehen lässt, könnte bald mit einer Geldbuße von 350 Euro bestraft werden. Am 27. Januar dieses Jahres hat das niederländische Kabinett einen Gesetzesantrag zum Verbot gesichtsbedenkender Kleidung, das sogenannte Burkaverbot, eingebracht. Für sehr wenige Menschen wird das Gesetz praktische Auswirkungen haben. Verkleidungen zur Faschingszeit sind von diesem Verbot ausgenommen und Sinterklaas, der niederländische Nikolaus, darf sein Gesicht zu gegebener Zeit auch weiterhin hinter seinem weißen Bart verstecken. Ebenso wenig ist es zu erwarten, dass Wintersportler, die sich den Temperaturen gemäß kleiden, zur Kasse gebeten werden.

Die Trägerin eines Niqab im Jemen. © Foto: Steve Evans (CC BY 2.0)

Unvorstellbar große Bedeutung

Doch auch wenn es kaum Burkas in den Niederlanden gibt, sei das Burkaverbot ein Gesetz von unvorstellbar großer Bedeutung, meint Innenministerin Liesbeth Spies. In einer offenen Gesellschaft, so die Christdemokratin, sei es sehr wichtig, dass man einander offen begegne.

Wie viele Burkaträgerinnen es in den Niederlanden insgesamt gibt, lässt sich nur schwierig ermitteln. Häufig ist die Rede von 150 Frauen, auch wenn in dieser Zahl vermutlich Niqabs und Burkas zusammengerechnet sind. Die meisten dieser Frauen dürfen ihr Wohnung wahrscheinlich ohnehin nicht verlassen und die Gefahr, dass sie einem Polizisten in die Arme laufen, der auf das neue Gesetz pocht, ist eher gering.

Kein Argument

In der Tageszeitung De Volkskrant seziert Jan Smits, Dozent für Europäisches Privatrecht an der Universität Maastricht, die Argumente, die im Zusammenhang mit der Burka immer wieder auftauchen: Wenn das Bedecken des Gesichtes, wie des Öfteren behauptet, ein Sicherheitsproblem darstelle, dann sollte das Gesetz auch bei einem ins Gesicht gezogenem Schal greifen. Und dass man sich in dieser Gesellschaft sozusagen mit offenem Visier begegne, wie Lisbeth Spies erklärt, scheint ebenso zweifelhaft, wenn man das Gesetz nicht auch konsequent auf Sonnenbrille, Schal und Baseballcap ausdehnt.

Auch das Argument, dass die Burka ein Symbol der Unterdrückung der Frau darstellt, taucht in dieser und ähnlichen Debatten immer wieder auf. Margreet de Boer, Mitglied im niederländischen Senat und grüne Politikern entgegnet dieser Begründung mit einem drastischen Vergleich: Wenn man einer Frau, die in eine Burka gezwungen wird, eine Strafe von 350 Euro auferlegt, dann werde damit das Opfer der Unterdrückung dafür bestraft, dass es sich unterdrücken lässt. Das ist ungefähr so, als würde man eine Frau dafür bestrafen, dass sie vergewaltigt wurde.

Keine Burka

In Frankreich und Belgien ist die Burka bereits verboten, in Deutschland hat sich eine breite Debatte um ein Verbot des islamischen Kleidungsstücks bisher nicht weiter entfaltet. Zwar hatte im Wahlkampf zur hessischen Landtagswahl 2008 der damalige Ministerpräsident Roland Koch die Burkakarte gespielt: „Wir denken an ein Burka-Verbot an Schulen”, sagte der Politiker in einem Interview mit Welt Online. Dass es den Fall einer Burka an hessischen Schulen überhaupt nicht gab, bereitete Koch keine Bauchschmerzen. Dies sei „kein Grund, um nicht aktiv zu werden“, ließ der Ministerpräsident seinen Pressesprecher erklären. Nach einigem Trubel wurde Koch wieder als Ministerpräsident vereidigt, aber das Verbot nicht vorhandener Burkas nicht weiter verfolgt.

Hunderttausende Kopftücher

Im nordwestlichen Nachbarstaat war man da schon weiter. Anfang 2008 trat in den Niederlanden ein Gesetz in Kraft, dass Schülern und Beamten das Tragen einer Burka verbot. Der Rechtsliberale Henk Kamp, heute Minister für Soziales und Arbeit, zeigte sich damals über die „lasche Regelung“ enttäuscht, er hatte sich ein vollständiges Verbot gewünscht. Er könne sich noch erinnern, sagte Kamp, dass in den Niederlanden nur wenige Frauen ein Kopftuch getragen hätten, jetzt seinen es Hunderttausende. „Wenn bald auch viel mehr Frauen eine Burka tragen, dann gelingt es nicht mehr, diese zu verbieten“.

Eine Statistik, die belegt, dass die Zahl der Burkaträgerinnen bis 2012 signifikant gestiegen wäre, wurde von niemanden präsentiert. Doch die Mehrheiten haben sich seit 2008 deutlich nach Rechts verschoben. Die Zeit ist reif für ein Verbot.

Die Weisheit der Polizei

Die niederländische Polizei hat bereits angekündigt, ihren Ermessensspielraum bei der Handhabung des Gesetzes vollständig auszuschöpfen. Ein Sprecher des niederländischen Polizeibundes bezeichnete das Verbot als Symbolpolitik und verwies darauf, dass sich bereits Kollegen gemeldet hätten, die bei der Bestrafung von Burkaträgerinnen einen Gewissenskonflikt hätten. „Wir werden sie mit aller Kraft unterstützen“, so der Polizeisprecher.

Die Weisheit der Senatoren

Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, denn dafür muss die Mehrzahl der Parlamentarier für dessen Einführung stimmen. Schaut man nach den aktuellen Mehrheitsverhältnissen, dürfte das Gesetz die Tweede Kamer, das Parlament in Den Haag, ohne größere Probleme passieren. Dann wäre da noch die Eerste Kamer, auch Senat genannt, die, vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat, Gesetzesanträge bestätigen muss, bevor sie umgesetzt werden können. Der niederländische Journalist Jelle Brandt Corstius, bekannt durch seine Fernsehreportagen über Russland, appelliert für diesen Fall an die Leser seines Blogs, Briefe an die Senatoren zu schicken und sie aufzufordern, den Gesetzesentwurf abzulehnen. Brandt Corstius gibt ein Beispiel, wie so ein Brief aussehen könnte:

Sehr geehrter Senator,

es passiert nicht oft, dass ich an die Eerste Kamer denke. Und das ist auch gut so. Das bedeutet, dass Sie Ihre Arbeit gut machen. Politik sollte von weisen Männern und Frauen betrieben werden, die wohlerwogen ihre Beschlüsse fassen. Nicht von Menschen, die hinter den Medien her laufen. Oder sich gegenseitig im Parlament beschimpfen. Oder Symbolpolitik betreiben. Unter uns: Ich befürchte, dass die Tweede Kamer von solchen Typen langsam verdorben wird. Sorgen Sie dafür, dass das nicht mit der Eersten Kamer passiert!

Ich schreibe Ihnen wegen des „Burkaverbots“, über dass Sie demnächst abstimmen werden. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich habe auch ein unangenehmes Gefühl, wenn ich eine Frau in einer Burka auf der Straße sehe. Aber ich habe auch ein unangenehmes Gefühl, wenn ich am Strand von Zandvoort die sonnenverbrannten Hängebrüste einer Mutter sehen muss. Und dann spielt die auch noch Beachvolleyball! „Zieh dir was an“, denke ich dann. Aber ich denke auch: „Mach du mal dein Ding.“ Uggs, noch sowas. Aber das wird Ihnen als Senator wenig sagen.

Davon abgesehen: Was wird mit den Burkafrauen passieren? Denken Sie, dass die nach dem Verbot ohne Burka rumlaufen? Nein, die können das Haus nicht mehr verlassen. Die Idee hinter dem Gesetz ist, dass diese Frauen mehr Freiheit kriegen. Aber das Gegenteil wird passieren.

Das lassen Sie doch nicht zu, oder? Es steht mehr auf dem Spiel: Durch diese Symbolpolitik wird das Vertrauen der Wähler in unser politisches System noch weiter abnehmen. Und glauben Sie mir, davon ist schon nicht mehr so viel übrig. Also machen Sie ihrem Ruf als Club von grauen aber weisen Mäusen alle Ehre und stimmen Sie gegen das Burkaverbot!

Mit freundlichen Grüßen
Jelle Brandt Corstius

PS: Eigentlich bin ich schon für ein Uggs-Verbot.
PPS: Lustig, es gibt ungefähr genauso viele Parlamentarier wie Burkafrauen. Ziemlich wenig, oder?

Übersetzung und Abdruck des Briefes erfolgen mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Burka, Burkaverbot, Islam, Senat